Infos aus BVV Steglitz-Zehlendorf, Abgeordnetenhaus Berlin

Schriftliche Anfrage & Antwort – Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf

Schr. A. 502/V Eingereicht durch: Eingang: 10.06.2020, Gruner, Mathias Fälligkeit: 01.07.2020 , Linksfraktion Beantwortet: 19.06.2020, Antwort von: BzBm’in Richter-Kotowski Hier lesen ⇒⇒ Antwort

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Wir dokumentieren die kleine Anfrage und die Antwort des Senats Anstieg hitzebedingter Todesfälle – brauchen wir einen Hitzeaktionsplaninsbesondere für ältere Menschen im Land Berlin?

Das Hitzethema scheint bei der zuständigen Senatsverwaltung noch nicht angekommen zu sein. Die Senatsverwaltung für Gesundheit hatte sich ja auch nicht veranlasst gesehen, sich im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum B-Plan 6 – 30 Lichterfelde Süd zu äußern. ⇒⇒ Hier lesen

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Die Linke fordert eine weitere Gemeinschaftsschule in Lichterfelde Süd

Die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule in Steglitz-Zehlendorf ist ein Erfolgsmodell. Die Linksfraktion fordert daher eine zweite Gemeinschaftsschule für den Bezirk in Lichterfelde Süd.
Der Antrag: https://tinyurl.com/yav2rnw6
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Anfrage Linksfraktion

Betr.: Landschaftsschutzgebiet, Naturschutzbereiche und Beteiligung der Anwohner*innen in Lichterfelde-Süd Hier klicken.

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Erklärung zu geplanten Schulstandort

In dem von der Groth-Gruppe in Lichterfelde-Süd angrenzend an der Thermometersiedlung zwischen Anhalter Bahn und Osdorfer Str. geplanten neuen Stadtteil mit etwa 2.500 Wohnungen sollen ca. 6.000 Menschen eine neue Heimat finden. Erwartet werden auch viele junge Familien und damit viele Kinder. Deshalb ist im neuen Stadtteil auch eine neue Grundschule erforderlich. Hier weiter lesen ⇒ Erklärung Schulstandort
Bezirkselternausschuss Schule Steglitz-Zehlendorf fordert Bezirksamt auf die Planung zu überprüfen. ⇒ Beschluss BEA SZ_ Lichterfelde Süd.15.01.2018

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„Gutachten“ und sonstigen Materialien, die im bezirklichen Stadtplanungsausschss am 11. Juli 2017 vorgestellt wurden.

B-Plan- vorläufig ° Umweltbericht ° Verkehrsgutachten ° Schallgutachen

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9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Berliner Abgeordnetenhaus am 09.07.2017

Frage der Fraktion der Linken

Wann ist beabsichtigt, mit der Einleitung des Unterschutzstellungsverfahrens der Lichterfelder Weidelandschaft zu beginnen und ist es angesichts der eventuell schon 2018 beginnenden Bauarbeiten für den Wohnungsbau geplant, dieses Gebiet dauerhaft unter Schutz zu stellen?

Anwort-Senat-29.06.2017-AV-Linke

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BVV Steglitz-Zehlendorf

In der Einwohnerfragestunde im Stadtplanungsausshuss am 11. April 2017 hat Gerhard Niebergall die folgenden Fragen vorgetragen:

1. Zu welchen Ergebnissen führte die Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen, die dem Bezirksamt innerhalb der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aufstellung des Bebauungsplans 6/30 Lichterfelde-Süd zugegangen sind?

2. Zu welchen Ergebnissen führte die Prüfung der Hinweise der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz hinsichtlich des Verkehrsgutachtens Lichterfelde-Süd, dass bei dem am Stadtrand geplanten Vorhaben autoarmes Wohnen nicht Planungsgrundlage sein könne und die Verkehrsentwicklung im benachbarten Brandenburger Umland mit zu berücksichtigen sei?

3. Welche Gründe führten dazu, das das Ende 2014 in der BVV beraten und dann wohl auch beschlossene Verkehrsgutachten Lichterfelde-Süd nach so langer Zeit offenbar noch immer nicht in seiner Endfassung vorliegt?

Der Ertrag der Fragen ist eher mager gewesen. Der Ausschussvorsitzende, Herr Hippe, entschied, dass die Fragen in die Beratung des TOP 3.3 Verkehrsgutachten Lichterfelde-Süd einbezogen wurde. Frau Lappe vertrat in der Sitzung das Bezirksamt:

Ergebnis:

Das Verkehrsgutachten liegt weiterhin noch nicht mit seiner Schlussfassung vor. Die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Frage 1) wie auch die Fragen von SenVUK (Frage 2) seien aber inzwischen berücksichtigt. Aus SenVUK erhielt ich aber vor wenigen Tagen eine gegenteilige Auskunft. Auch die derzeitigen planerischen Auswirkungen des BER sind lt. Frau Lappe berücksichtigt.

Die SenVUK erarbeite derzeit allerdings ein Modell einer großräumigen Verkehrsentwicklung für das Umfeld des geplanten städtebaulichen Vorhabens der Groth-Gruppe, das „im Sommer“ vorliegen soll. Frau Lappe und Herr Steinhoff (Grüne) erwarten jedoch von diesem Modell keine wesentlichen Veränderungen. Herr Steinhoff prognostizierte zudem, dass im Rahmen eines ModalSplit Autofahrer auf alternative Verkehrsmittel umsteigen werden.

Das Ergebnis des Abwägungsprozesses aus der „frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ (Frage 1) soll in einer Sitzung des Stadtplanungsausschusses, die sich nur mit diesem Thema befasst. im Juni oder Juli 2017 vorgestellt werden. Zuvor sollen dann auch noch Gutachten zum Klimaschutz sowie zum Artenschutz vorliegen.

Die Frage zu 3 fand keine Beachtung.

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In der Einwohnerfragestundeder Bezirksverodrnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf am 15. März 2017 wurden an das Bezirksamt die folgenden Fragen gestellt:
1. Was kann das Bezirksamt/die BVV unternehmen, damit die abgenutzten, teilweise verwahrlosten und in Einzelfällen abgesperrten Grünflächen, Kinder- und Ballspielplätze im Eigentum der Deutsche Wohnen, vormals der GSW, in der Thermometer-Siedlung wieder den Anwohnern mit einer guten Aufenthaltsqualität für eine wohnungsnahe Naherholung zur Verfügung stehen?

2. Wie will das Bezirksamt sicher stellen, dass in Lichterfelde-Süd in dem auf dem Grundstück der Groth-Gruppe geplanten neuen Wohngebiet die dort vorgesehenen Straßen, Wege, Kinderspielplätze und Grünanlagen dauerhaft gepflegt und instand gehalten werden, öffentlich zugänglich sind und somit auch für die Naherholung der hier schon vorhandenen Anwohner zur Verfügung stehen?

3. Wird die im Eigentum der Groth-Gruppe befindliche „Grüne Mitte“ (Lichterfelder Weidelandschaft) den Lichterfeldern zum Zwecke der Erholung in der Natur unbeschränkt öffentlich zugänglich sein oder sind zum Schutz von Natur und Artenvielfalt und der dort weidenden Pferde Nutzungsbeschränkungen vorgesehen, wie können diese aussehen und ggf. durchgesetzt werden?

Die Fragen wurden wie folgt beantwortet:

zu 1: Das Bezirksamt bedauert den Zustand von Grünflächen, Kinder- und Ballspielplätzen in der Thermometersiedlung im Eigentum der Deutsche Wohnen, sieht aber keine Möglichkeit durch Einflussnahme auf den Eigentümer Abhilfe zu schaffen.

zu 2: Die auf dem Grundstück der Groth-Gruppe geplanten Straßen, Wege, Kinderspielplätze und Grünanlagen will das Bezirksamt ganz überwiegend übernehmen, instand halten und dauerhaft pflegen. Die vom Bezirksamt übernommen Flächen werden uneingeschränkt öffentlich zugänglich sein.

zu 3: Die „Grüne Mitte“ (Lichterfelder Weidelandschaft) werde derzeit vom BUND gepflegt. Es werde derzeit ein Pflege- und Entwicklungskonzept erarbeitet, mit dem auch eine Zugänglichkeit dieser Fläche geregelt werde.

Gerhard Niebergall

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Berliner Abgeordnetenhaus

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Antrag der Fraktion DIE LINKE. Marion Platta

Landschaftsschutz und Wohnungsbau in Lichterfelde Süd konfliktfrei miteinander verbinden.

17. Wahlperiode Drucksache 17/1034 30.05.2013

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Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE)

vom 28. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Februar 2017) und Antwort Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung beim Stadtquartier Lichterfelde-Süd: Wer baut den Anteil geförderter Wohnungen?
Drucksache 18/10543
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Die Abgeordneten der Linken Marion Platta und Franziska Brychcy besichtigen die Weidelandschaft und diskutieren mit Anne Loba